AGB

1. Allgemeine Geschäftsbedingungen AGB

1. Begriffe
 Inhaber der Online-Bestellplattform -im Folgenden auch Inhaber- genannt, ist die Firma FoodHalal 4U UG (haftungsbeschränkt) c/o Exero - Computer & Electronics, Briesestr.3, 12053 Berlin,
 Anbieter von Halalprodukten -im Folgenden auch Anbieter genannt-, sind u.a. Restau-rants, Imbisse, Einzelhändler und sonstige gewerbliche Unternehmen.
 Waren -im Folgenden auch Waren genannt- sind Speisen und Getränke sowie Non-food Produkte und Dienstleistungen, die den Halal Anforderungen entsprechen.
 Lieferdienste -im Folgenden auch Lieferdienst genannt- sind selbstständige und unselbständige Organisationen oder Personen, die die bestellten Produkte zu den Kunden liefern
 Endkunden -im Folgenden auch Endkunden genannt- sind die Besteller von Produkten und Dienstleistungen der Anbieter.
 Plattformen, -im Folgenden auch Plattformen genannt- sind die Domains des Inhabers über die die Endkunden Produkte und Dienstleistungen von den Anbietern bestellen können. Dazu gehören auch die Applikationen für mobile Endgeräte.

1.1. Der Inhaber betreibt Online-Bestellplattformen für die Belieferung von Speisen und Getränken sowie Non-Food-Artikeln Über diese technisch zur Verfügung gestellten Plattformen ermöglicht der Inhaber den auf den Plattformen registrierten Anbietern ihre Waren online anzubieten sowie Bestellaufträge der Endkunden zu erhalten. Der Vertragsschluss über die Warenbestellung kommt dabei ausschließlich zwischen den Anbietern und den Endkunden zustande. Die Erfüllung der Vertragspflichten aus den Bestellaufträgen obliegt einzig den Anbietern.

1.2. Die nachstehenden AGB gelten für die Nutzung aller vom Inhaber bereit gehaltenen Plattformen, sowie für darüber vermittelte Verträge zwischen Anbietern, Lieferdiensten und Endkunden.
1.3. Unternehmer und natürliche Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, können die Plattformen nutzen.
1.4. Der Endkunde kann sich für eine leichtere Bestellung und Nutzung weiterer Services beim Inhaber kostenlos registrieren oder über einen Gastzugang die Bestellung aufgeben. Der Endkunde ist verpflichtet für die ordnungsgemäße Abwicklung der Bestellung, erforderliche Angaben wahrheitsgemäß, gewissenhaft und vollständig hinsichtlich der Lieferadresse, Zahlungsdaten und E-Mail Adresse zu machen. Falschangaben können eine zivilrechtliche und/oder strafrechtliche Haftung auslösen. Der Endkunde gewährleistet, dass Änderungen an seinen Daten zu jeder Bestellung aktuell und richtig sind. Der Endkunde haftet für sämtliche, auch missbräuchliche Bestellungen, die unter Verwendung seiner Registrierung vorgenommen werden, sofern er sie zu vertreten hat, sowohl gegenüber dem Inhaber, den Anbieter als auch den Lieferdiensten.
1.5. Der Inhaber übernimmt keine Gewähr für den von den Anbietern , Lieferdiensten oder von den Endkunden eingestellten Inhalt. Dieser Inhalt gibt nicht die Meinung vom Inhabers wieder. Mit der Veröffentlichung der Inhalte macht sich der Inhaber diesen auch nicht zu eigen.
1.6. Der Inhaber ist berechtigt, sich zur Erfüllung seiner Aufgaben Dritter zu bedienen. Dabei wird der Inhaber im Rahmen seiner Möglichkeiten sicher stellen, dass die ihr obliegenden Pflichten auch von Dritten eingehalten werden.

2. Vertragsschluss
2.1. Der Vertrag über eine Warenlieferung kommt zwischen dem Endkunden und dem An-bieter zustande.
2.2. Die Bestellung des Endkunden auf einer der Plattformen des Inhabers ist als ein verbindliches Angebot zu werten. Der Inhaber registriert das Angebot des Endkunden an und übermittelt diese Warenbestellung mit allen für die Durchführung erforderlichen Informationen, die der Endkunde eingegeben hat, an den Anbieter. Der Inhaber übersendet dem Endkunden eine Bestellbestätigung in Textform an die bei der Bestellung angegebene Emailadresse. Der Anbieter bestätigt das Angebot und gibt eine ungefähre Zeit der Lieferung an, sofern die Bestellung geliefert werden kann (Annahme des Vertrags). Im Falle er Abholung gibt er den Zeitpunkt an, zu dem die Bestellung abgeholt werden kann. Diese Information leitet der Inhaber an den Endkunden weiter. Hierdurch wird der Vertrag zwischen dem Endkunden und dem Anbieter wirksam. Die genaue Lieferzeit für Warenlieferungen variiert je nach Anbieter und Einzelheiten der Bestellung (z.B. Bestellmenge, Entfernung, Tageszeit, etc.). Der Anbieter liefert die Bestellung bis zum Eingang der Empfangsadresse der vom Endkunden angegebenen Adresse.
2.3. Der Endkunde ist sich bewusst darüber, dass es sich teilweise bei den Waren um frisch zubereitete und schnell verderbliche Waren handelt und gewährleistet, innerhalb der be-kannt gegebenen Lieferzeit an der angegebenen Lieferanschrift und unter den bei der Be-stellaufgabe genannten Kontaktmöglichkeiten uneingeschränkt zur Verfügung zu stehen und verpflichtet sich, die Bestellung unverzüglich in Empfang zu nehmen.

3. Widerrufsrecht und Belehrung
Der Endkunde kann seine Bestellung nicht gegenüber dem Anbieter widerrufen, soweit es sich um die Lieferung von Waren handelt, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde (§ 312g Abs. 2 Nr.2 BGB). Das Widerrufsrecht ist ebenfalls ausgeschlossen für Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (§ 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB) und versiegelte Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde (§ 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB). Für den Teil der Bestellung, der nicht unter die oben genannten Ausschlusstatbestände fällt, steht dem Endkunden, der Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist, ein Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Der Inhaber nimmt die Widerrufserklärung des Endkunden für den Anbieter als Vertreter in Empfang.

Widerrufsbelehrung/ Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tage ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt vierzehn Tage nach dem Tag an dem der Endkunde oder ein von Ihm benannter Dritter, der nicht der Lieferdienst ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns FoodHalal 4U c/o (Exero - Computer & Electronics, Briesestr. 3, 12053 Berlin, Telefon: 03054493077, Kontaktformular: http://foodhalal.de/store/contact) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Wider-rufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, wird Ihnen der Inhaber oder der Anbieter alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinen Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es an uns zurück.) An FoodHalal 4U UG, Briesestr.3, 12053 Berlin, Telefon: 03054493077
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum


(*) Unzutreffendes streichen.

4. Bezahlung
4.1. Bestellungen können durch den Endkunden bar bei Lieferung der Waren erfolgen oder online bezahlt werden. Der Inhaber nimmt stellvertretend für den Anbieter die Zahlung an. Die Zahlungs-weise wird verbindlich beim Bestellvorgang durch den Endkunden ausgewählt.
4.2. Der Inhaber ermöglicht seinen Endkunden neben der Barzahlung grundsätzlich unter-schiedliche Onlinezahlungsdienste, wie z.B. Kreditkarte, PayPal und Sofortüberweisung.
4.3. Der Endkunde ist verpflichtet, bei Onlinezahlungen eine ausreichende Deckung auf dem betreffenden Konto zu gewährleisten bzw. Bezahlung mit der Kreditkarte nur innerhalb des jeweils zugelassenen Verfügungsrahmens zu tätigen. Es sind zudem unberechtigte Rücklastschriften zu unterlassen.

5. Bewertungsportal
5.1. Der Inhaber bietet regelmäßig dem Endkunden die Möglichkeit, die eigenen Leistungen und die Leistungen der Anbieter nach bestem Wissen und Gewissen zu bewerten. Die Bewertung erfolgt über die Zuverlässigkeit der Anbieter und Qualität der angebotenen Waren. Der Inhaber ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, diese Bewertung auf den Plattformen für alle Endkunden sichtbar zu machen. Der Inhaber behält sich das Recht vor, aus sachlich nachvollziehbaren oder rechtlich zwingenden Gründen die Bewertungen zu löschen.
5.2. Der Endkunde unterlässt jeglichen Missbrauch des Bewertungssystems. Als Missbrauch gilt insbesondere die Abgabe von beleidigenden, diskriminierenden oder irreführenden Bewertungen.

6. Haftung des Inhabers
6.1. Der Inhaber haftet weder für den Anbieter noch für den Endkunden hinsichtlich der Durchfüh-rung des vermittelten Vertrags. Der Inhaber übernimmt keinerlei Gewähr für die Quantität, Qualität oder sonstige Leistungen der auf den Plattformen registrierten Restaurants.
6.2. Der Inhaber haftet auf Schadensersatz – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit und nicht für mittelbare Schäden, soweit er den Schaden zu vertreten hat. Bei einer geringeren als groben Fahrlässigkeit haftet der Inhaber jeweils nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (das heißt einer Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Endkunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf [Hauptvertragspflicht]).
6.3. Im Fall der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung des Inhabers auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
6.4. Der Inhaber haftet nicht für Schäden, die durch Fremdverschulden oder nicht zu vertretende Unterbrechungen der Verfügbarkeit der Plattformen entstehen (z.B. nicht von einer Partei beeinf-lussbare technische Probleme des Internets, UMTS Übertragung).
6.5. Die Plattformen des Inhabers enthalten auch Links zu anderen Webseiten. Der Inhaber ist nicht für den Inhalt der verlinkten Inhalte verantwortlich und übernimmt weder Haftung noch Gewähr für die Richtigkeit der verlinkten Seiten. Auch der Datenschutz auf den verlinkten Seiten ist nicht Inhalt dieser AGB.
6.6. Soweit die Haftung des Inhabers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die per-sönliche Haftung seiner Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
6.7. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

7. Haftung der Anbieter
7.1. Im Vertragsverhältnis zwischen dem Endkunden und den Anbietern gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
7.2. Die Anbieter haften auf Schadensersatz – gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einer geringeren als groben Fahrlässigkeit haften die Anbieter jeweils nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (das heißt einer Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Endkunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf [Hauptvertragspflicht]).
7.3. Im Fall der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung der Anbieter jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
7.4. Soweit die Haftung des Restaurants ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen des Restaurants.
7.5. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

8. Nutzungsrechte und Rechte Dritter
8.1. Sollte ein Endkunde bei der Inanspruchnahme von Dienstleistungen des Inhabers Rechte Dritter verletzen, z.B. als Teil seines Bestellangebots, Teil eines Kommentars, bei der Restaurantbewertung oder in sonstiger Weise, so verpflichtet er sich, den Inhaber von Ansprüchen Dritter, die über Löschung bzw. Änderung von Texten hinausgehen, schadlos zu halten. Der Inhaber ist berechtigt, sich Dritter bei der Verwaltung und Veröffentlichung von Bewertungen zu bedienen.
8.2. Der Endkunde gestattet dem Inhaber und den Anbietern die nicht ausschließliche, unentgeltli-che, zeitlich und räumlich unbegrenzte Verwendung der von ihm übermittelten bzw. gespeicherten Inhalte, wie z.B. Kommentare und Bewertungen. Die gestattete Nutzung gilt ungeachtet der Art, des Umfangs und des Verbreitungsmediums der Werbemaßnahme auf allen Plattformen des Inhabers und der (Werbe-)Partner des Inhabers. Die Einzelheiten werden in dem Datenschutzbestimmungen geregelt.
8.3. Der Inhaber informiert zum Zweck der Qualitätssicherung die bei dem Inhaber gelisteten Anbieter z.B. Restaurants über die von Endkunden abgegebenen Kommentare und Bewertungen. Fragen zu Restaurantbewertungen können über das Kontaktformular an den Inhaber gerichtet werden.

9. Kündigung
9.1. Das Vertragsverhältnis zwischen dem Inhaber und dem Endkunden über die Nutzung des Services vom Inhaber ist für beide Parteien jederzeit ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. per Kontaktformular) kündbar. Pflichten zur Bezahlung einer aufgegebenen Bestellung gegenüber dem Restaurant werden hiervon nicht berührt.
9.2. Der Inhaber behält sich das Recht vor, bei entsprechenden Anhaltspunkten (bspw. Scherzbestellung / Gutscheinmissbrauch / Betrug bei Kreditkartenbezahlung) die Bestellung zu jedem Zeitpunkt zu stornieren sowie Anzeige zu erstatten. 9.3. Der Vertrag für Anbieter verlängert sich automatisch um ein Jahr, ehr nicht zwei Monate vor ablauf gekündigt wurde.

10. Datenschutz
Der Inhaber beachtet die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz. Die Datenschutzbestimmungen des Inhabers sind unter http://foodhalal.de/store/page/datenschutz abrufbar.

11. Schlussbestimmungen
11.1. Die Parteien sind sich darüber einig, dass der Inhaber Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB für zukünftige Rechtsverhältnisse jederzeit ohne Zustimmung der Anbieter oder sonstigen Beteiligten durchführen kann. Mündliche Abredung, die diese AGB modifizieren, ändern oder aufheben, bedurfen der Schriftform . Im Übrigen erklären die Beteiligten keine mündlichen Nebenabreden getroffen zu haben.
11.2. Sollte eine Lücke in den AGB vorhanden oder einzelne Bestimmungen dieser Vertragsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bewirkt das nicht die Unwirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Die Lücke bzw. unwirksame Bestimmung wird dann durch eine Regelung ersetzt, die dem Sinn der AGB am Besten entspricht.
11.3. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN- Kaufrechts.
11.4. Sofern es sich bei dem Vertragspartner um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Endkunden und dem Inhaber Berlin.